RS Vwgh 1994/4/22 94/02/0091

Die 10 % - Regel, wonach dann, wenn die ausgedruckten Meßwerte bei einer Atemalkoholkonzentration von über 0,5 mg/l um mehr als 10 % auseinanderliegen, die Messungen nicht verwertbar sind und die Untersuchung zu wiederholen ist, kommt nur dann zum Tragen, wenn beide Ergebnisse der Atemalkoholuntersuchung über 0,5 mg/l liegen. Das ergibt sich aus der mit dem Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 14.5.1990 angeordneten Verwertung des niedrigeren (als für den Untersuchten günstigeren) Ergebnisses.