IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 06.08.2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (§ 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2020 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.05.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs4aStVO 1960 §5 Abs6StVO 1960 §99 Abs1b
Rechtssatz: Es gibt kein Recht auf eine Belehrung über die Möglichkeit, die Vorführung zur Blutabnahme zu verlangen (§ 5 Abs. 4a ff StVO). Schlagworte Lenken eines Fahrzeuges; Inbetriebnahme; Alkoholisierung;... mehr lesen...
