Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. M***** K*****, vertreten durch Dr. Tassilo Neuwirth, Dr. Alexander Neurauter und Dr. Martin Neuwirth, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A***** AG, *****, 2. Land *****, 3. A***** AG, *****, alle vertrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h der Kehre genähert und kurz davor sein Motorrad durch Betätigung der Vorderradbremse mit 3 m/sek2 auf etwa 50 km/h abgebremst. Er bemerkte den auf der Fahrbahn gestreuten, infolge de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Stadtmagistrat Innsbruck bewilligte der beklagten Baugesellschaft mit Bescheid vom 17.Juli 1992 die Durchführung von Grabungs- und Bauarbeiten in der Herrengasse in Innsbruck in der Zeit vom 20.Juli 1992 bis etwa 21.August 1992 unter der Auflage, daß die in der Verordnung beschriebenen Verkehrszeichen angebracht sowie deren Standort und Erkennbarkeit täglich überprüft und im Bautagebuch festgehalten werden, und erließ gleichzeitig mit diesem Bescheid durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.3.1987 führten Bedienstete der Straßenbaumeisterei Greifenburg Baumaßnahmen unmittelbar nördlich der Drautalbundesstraße (B 100) im Gemeindegebiet von Kleblach durch. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau wurden aus Anlaß dieser Arbeiten Überholverbots- und Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet. Über Weisung des Straßenmeisters stellten in Durchführung dieser von der Behörde erlassenen Verkehrsbeschränkungen Bedienstete der ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §43StVO §44StVO §48 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §20 Abs1 IA3StVO §20 Abs1 IA4StVO §20 Abs1 ID StVO 1960 §48 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 20 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 IIStVO §43StVO §48
Rechtssatz:
Eine Verkehrsbeschränkung, die einer Rechtsgrundlage entbehrt oder gar im Widerspruch zu einer übergeordneten Rechtsvorschrift (Verwaltungsverordnung, Rechtsverordnung, Gesetz) steht, ist jedenfalls rechtswidrig. Die Zuwiderhandlung gegen eine solche rechtswidrig angeordnete Verkehrsbeschränkung kann ihrerseits nicht rechtswidrig sein und darum auch keinen "Rechtswidrigkeitszusammenhang" b... mehr lesen...
