Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0201

Am 14. September 2002 ereignete sich in den Morgenstunden auf der Drautalstraße B 100 bei Straßenkilometer 92,5 im Gemeindegebiet von Nikolsdorf im Bezirk Lienz ein Verkehrsunfall. Der "PKW des Beschwerdeführers" geriet in einer lang gezogenen Linkskurve vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit auf das rechte Straßenbankett und wurde deshalb vom Lenker nach links verrissen. Dabei geriet der PKW ins Schleudern, kam in weiterer Folge links von der Fahrbahn ab, stieß gegen einen Erdwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh 2004/4/20 2003/11/0201

Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z6 idF 2002/I/081;StGB §94;StGB §95;StVO 1960 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen auf Grund eines Verstoßes wegen Unterlassens der Hilfeleistung iSd § 7 Abs. 3 Z 6 FSG 1997 gehen von dem Grundsatz aus, dass derjenige, der eine konkrete Gefahrensituation geschaffen hat, zur Abwehr einer de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.04.2004

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