Entscheidungen zu § 38 Abs. 3 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0077

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Juni 1987, um 18.15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Gmunden als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws das Rotlicht der an einer bestimmten Kreuzung angebrachten Verkehrslichtsignalanlage mißachtet, indem er in die Kreuzung eingefahren sei und sein Fahrzeug nicht an der vor dem Lichtzeichen angebrachten Haltelinie angehalten habe. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0077

Rechtssatz: Besteht im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 5 StVO kein konkreter Hinweis darauf, daß die betreffende Verkehrslichtsignalanlage auf blinkendes gelbes Licht geschaltet gewesen wäre, so ist die Behörde nicht verpflichtet, über die bloße Vermutung des Besch, die Ampelanlage sei zum Tatzeitpunkt bereits auf Gelbblinken geschaltet gewesen, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1990

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