Norm: StVO §9 Abs2StVO §36 Abs4
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 2 StVO verliert auf durch Lichtzeichen geregelten Kreuzungen ihre Bedeutung. Entscheidungstexte 2 Ob 86/08y Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 86/08y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124319 Z... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §36 Abs4StVO §76 Abs3
Rechtssatz: Wenn der Verkehr an einem Fußgängerübergang durch Lichtzeichen geregelt wird und die Verkehrsampel für den Verkehr im Verlaufe der Fahrbahn grünes Licht zeigt, kann ein sich dem Übergang nähernder Fahrzeuglenker gemäß dem § 3 StVO darauf vertrauen, daß auch andere Verkehrsteilnehmer sich an die Verkehrsregeln halten und insbesondere Fußgänger nicht unter Mißachtung des § 76 Abs 3 StVO die F... mehr lesen...
Norm: StVO §9StVO §36 Abs4StVO §50 Z5
Rechtssatz: Lichtzeichen gehen den Straßenverkehrszeichen und den Bodenmarkierungen dann nicht voraus, wenn diese eine Ergänzung der Lichtzeichenregelung darstellen und zu dieser nicht im Gegensatz stehen. Entscheidungstexte 2 Ob 249/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 249/68 European Case L... mehr lesen...
Norm: StVO §36 Abs4StVO §38StVO §52 Z5StVO §53 Z7a
Rechtssatz: Schaffung eines Einbahnverkehrs in beiden Fahrtrichtungen durch Regelung eines Baustellenverkehrs durch Lichtzeichen. Entscheidungstexte 2 Ob 378/67 Entscheidungstext OGH 29.01.1968 2 Ob 378/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0075229 ... mehr lesen...
