Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

16 Dokumente

Entscheidungen 1-16 von 16

TE OGH 2006/9/21 2Ob157/06m

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.2006

TE OGH 2006/3/16 2Ob44/06v

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2006

TE OGH 2004/2/26 2Ob19/04i

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.2004

TE OGH 1999/12/23 2Ob363/99t

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.12.1999

TE OGH 1998/9/24 2Ob2178/96z

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1998

TE OGH 1997/4/10 2Ob149/97v

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1997

TE OGH 1996/11/28 2Ob2186/96a

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1996

TE OGH 1991/4/10 2Ob16/91

Entscheidungsgründe: Am 25.2.1987 ereignete sich gegen 7 Uhr 30 auf der Bundesstraße 70 im Ortsgebiet von Köflach-Pichling ein Verkehrsunfall, an dem die am 18. März 1980 geborene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Fahrbahn der Bundesstraße ist in der Mitte durch eine Leitlinie geteilt, ist zwischen den Innenseiten der Begrenzungslinien 6,5 m breit und verläuft von Westen nach Osten. An die nördliche Begre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1991

TE OGH 1989/9/12 2Ob104/89

Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfallszeitpunkt ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag bestand, im Baustellenbereich rückwärts. Er erfaßte dabei mit dem LKW den auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter Johann L*** ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1989

TE OGH 1989/5/23 2Ob21/89

Entscheidungsgründe: Am 25. Juli 1986 ereignete sich gegen 14,25 Uhr auf der Bundesstraße 67 bei Km 43,4 (im Bereich der Ortsausfahrt Gratkorn) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen O-12.578 und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Der Beklagte wurde vom PKW des Klägers niedergestoßen und verletzt; dabei wurde auch das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde zu 1 U 1644/86 des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1989

TE OGH 1988/5/10 2Ob44/88

Entscheidungsgründe: Am 15.6.1984 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 im Ortsgebiet von Traiskirchen ein Verkehrsunfall, an dem Sylvia S*** als Lenkerin des PKW VW Käfer mit dem Kennzeichen N 602.J62, haftpflichtversichert bei der Beklagten, und die Klägerin als Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei diesem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie brachte vor, ihr Gesamtschaden auf Grund dieses Unfalls betrage insgesamt S 538.444,-- und setze sich aus Schmerzengeld, Ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1988

TE OGH 1987/11/24 2Ob63/87

Entscheidungsgründe: Am 29. Jänner 1985 gegen 18.30 Uhr stieg die Klägerin in einen bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten O-Bus der Erstbeklagten. Die Klägerin war damals 71 Jahre alt, 1,56 m groß und 74 kg schwer. Ihre Bewegungen waren altersbedingt schwerfällig und verlangsamt. Sie benützte den linken Teil des vorderen Einstieges - rechts stiegen Fahrgäste ein, die beim Fahrer Fahrkarten lösten - und blieb, nachdem sie die drei Stufen hinauf gestiegen war, stehen, hielt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1987

TE OGH 1987/11/10 2Ob50/87

Entscheidungsgründe: Am 27. Mai 1983 ereignete sich im 2.Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Lasallestraße - Vorgartenstraße gegen 22,50 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades mit dem behördlichen Kennzeichen W 3.334 beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt. Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 798.001,20 s.A. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.1987

TE OGH 1987/8/27 8Ob54/87

Entscheidungsgründe: Am 9. Oktober 1984 stieß der Erstbeklagte, der im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Oberneuberg bei Pöllau Willibald P*** bei der Maisernte half, als Lenker und Halter des zum Verkehr auf öffentlichen Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h zugelassenen Traktor Steyr540 (St 86.124), an dem ein 4,1 m langer, 1,8 m breiter und 2,2 m hoher (linke Bordwand um 40 cm in Schleuderrichtung des Gebläses überhöht), nicht zum öffentlichen Verkeh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.1987

TE OGH 1985/10/8 2Ob40/85

Entscheidungsgründe: Am 13.7.1981 ereignete sich in St. Valentin, Ortsgebiet Rems, auf der Bundesstraße B 1 gegen 15,30 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem die minderjährige Klägerin von dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW Mercedes L 508/D/35, N 379.816, niedergestoßen und verletzt wurde. Der Erstbeklagte wurde von dem gegen ihn dieses Unfalles wegen erhobenen Strafantrag wegen des Vergehens der fahrlässi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.10.1985

TE OGH 1968/11/21 2Ob347/68

Am 31. März 1967 fuhr der Kläger mit seinem PKW mit etwa 120 km/h auf der Zipfer Landesstraße von H. gegen Z. Diese Landesstraße verbindet die Bundesstraße Nr. 1 mit der Frankenburger Landesstraße und wird im Bereich von Z. in mittelmäßiger Verkehrsdichte befahren. Sie verbindet vor allem Vöcklabruck und das Atterseegebiet mit Ried im Innkreis und den angrenzenden Teilen des Innviertels. Die Straße ist ohne die Bankette 5.5 m breit, samt diesen aber 6 m breit; sie ist mit Leitpflöcken... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.1968

Entscheidungen 1-16 von 16