Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, in eventu, §1 litb), §2 und §3 der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneuk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §25 Abs2, §43, §44 Abs1, §52KurzparkzonenV der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung der Bürgermeisterin einer Oberösterreichischen Gemeinde betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone; mangelnde Übereinstimmung der aufgestellten Verkehrszeichen mit der Verordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B117/96 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkgebühr gemäß §2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979, LGBl. 21/19... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Grazer Stadtsenates vom 29.09.92StVO 1960 §25 Abs2StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §48 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Teils einer KurzparkzonenV wegen nicht gehöriger
Kundmachung aufgrund mangelnder Einsehbarkeit der der Kundmachung
dienenden Verkehrszeichen aus der Sicht des fließenden Verkehrs Re... mehr lesen...
