Entscheidungen zu § 20 Abs. 7 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2002/6/5 2Ob110/01t

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Rechtliche Beurteilung Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a ZPO) liegen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht vor. Die vom Berufungsgericht gewünschte Klarstellung, ob es - in Anbetracht des Grundsatzes, dass die Vorrangbes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.06.2002

TE OGH 1995/12/21 2Ob25/95

Entscheidungsgründe:   Am 11.12.1991 ereignete sich gegen 15.35 Uhr in 1010 Wien, im Bereich der Kreuzung Coburgbastei-Weihburggasse ein Verkehrsunfall an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte, bei seiner Nebenintervenientin haftpflichtversicherte PKW Mercedes 560 SEC und der vom Nebenintervenienten Bernhard L***** gehaltene und gelenkte, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Audi Quatro beteiligt waren. Dabei wurde das Klagsfahrzeug beschädigt, dem Kläger entsta... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.1995

TE OGH 1988/7/12 2Ob92/88

Entscheidungsgründe:   Am 6. Juli 1985 ereignete sich gegen 12,35 Uhr auf der Machland-Landesstraße bei Km 6,0 (Freilandgebiet) im Bereich der Einmündung der nach § 19 Abs 4 StVO benachrangten Oberwagramer Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem Christian E***, der Sohn der Kläger, als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-47.766 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O-147.749 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1988

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