Entscheidungen zu § 16 Abs. 2b StVO 1960

Unabhängige Verwaltungssenate

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RS UVS Kärnten 1996/06/12 KUVS-80-81/3/96

Rechtssatz: Ist im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht feststellbar, wo das Überholmanöver begonnen und beendet wurde, wie weit die Sicht des Beschuldigten, gemessen von seiner Position zu Beginn des Überholmanövers tatsächlich reichte, und insbesondere welche Länge die Überholstrecke hatte, ist nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" vorzugehen (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 12.06.1996

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