Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/27 92/02/0081

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe mindestens seit 10. Juni 1988 in Linz, und zwar in 1. G, 2. W, 3. R, Warenautomaten auf öffentlichem Gut aufgestellt, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen straßenpolizeilichen Bewilligung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen von S 500,-- je Standort, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/27 92/02/0081

Stammrechtssatz Die Führung eines Grundstückes als öff Gut in den Aufzeichnungen des Grundamtes und die Bezeichnung als Weg im Grundbuch sind mit dem nach § 1 Abs 1 StVO maßgebenden Merkmal des äußeren Anscheins an Ort und Stelle, nämlich, daß eine Straße zur allgemeinen Benützung freisteht, nicht gleichzusetzen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.09.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/23 86/02/0200

Rechtssatz: Es überspannt die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, ihm die Beweislast für Sachverhaltselemente aufzuerlegen, die bei der belangten Behörde aktenkundig sind und auf die er sich nicht bloss in Form allgemein gehaltener Andeutungen, sondern unter Anführung konkreter Umstände berufen hat (hier zur Freigabe einer Verkehrsfläche für den öffentlichen Verkehr). Schlagworte Ermittlungsv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1987

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