Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe mindestens seit 10. Juni 1988 in Linz, und zwar in 1. G, 2. W, 3. R, Warenautomaten auf öffentlichem Gut aufgestellt, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen straßenpolizeilichen Bewilligung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen von S 500,-- je Standort, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0294 3 Stammrechtssatz Die Führung eines Grundstückes als öff Gut in den Aufzeichnungen des Grundamtes und die Bezeichnung als Weg im Grundbuch sind mit dem nach § 1 Abs 1 S... mehr lesen...
Laut Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 22, vom 6. August 1985 hat der Beschwerdeführer am 5. August 1985 um 23.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in Wien 22, Am Hubertusdamm - Höhe Reichsbrücke „vom öffentlichen Parkplatz der Fa. S in Richtung Baustelle der MA 45“ gelenkt und in der Folge um 23.30 Uhr im „Baustellengelände der MA 45“ einen positiven Alkotest abgelegt und die Vorführung vor den Amtsarzt zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es überspannt die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, ihm die Beweislast für Sachverhaltselemente aufzuerlegen, die bei der belangten Behörde aktenkundig sind... mehr lesen...
Anläßlich einer Kontrolle am 27. Juni 1972 auf der Südautobahn A 2 durch ein Organ des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten, Verkehrsabteilung, hat der Beschwerdeführer als Lenker eines für ihn zugelassenen Kraftfahrzeuges eine Kraftfahrzeugsteuerkarte nicht vorgewiesen. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt vom 29. September 1972 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 4 lit. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, BGBl. Nr. 110 in der gelten... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/06 Verkehrsteuern90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1 KFG 1967 §102 Abs5KfzStG §1 litaKfzStG §8 Abs3KfzStG §8 Abs4KfzStG §8 Abs5KfzStG §9 Abs4 StVO 1960 §1 Abs2 KFG 1967 § 1 heute KFG 1967 § 1 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/06 Verkehrsteuern90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5KfzStG §1 litaKfzStG §8 Abs3KfzStG §8 Abs4KfzStG §8 Abs5KfzStG §9 Abs4 StVO 1960 §1 Abs2 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2026 ... mehr lesen...
