Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lehnte mit Bescheid vom 7. März 1972 den Antrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin verstarb nach der Aktenlage am 14. Juni 1979. Mit Schreiben vom 3. Juli 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §408;AVG §69;GSVG 1978 §69;GSVG 1978 §77 Abs1;
Rechtssatz: § 69 GSVG bringt im Sozialversicherungsbereich eine wesentliche Begünstigung des Anspruchwerbers mit der Möglichkeit, zu seinen Gunsten den gesetzlichen Zustand unabhängig von den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §77 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0094 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH geht zwar davon aus, dass die Unterbringung des 79- jährigen Mitbeteiligten zur Pflege im Pflegeheim der Stadt Wien - Lainz eine allfällige Haushaltsgemeinschaft iSd § 77 Abs 1 GSVG aufgelöst hat (SchG St 15.... mehr lesen...
