Entscheidungen zu § 61 Abs. 7 GSVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1991/9/17 10ObS231/91

Entscheidungsgründe: Der am 6.6.1930 geborene, bei der beklagten Partei versicherte Erich G***** war bis zu seinem Tod am 17.10.1986 mit der am 12.9.1949 geborenen Klägerin verheiratet. Am 15.12.1986 beantragte die Klägerin bei der beklagten Partei die Witwenpension. Dabei erklärte sie, daß sie noch eine aufrechte Gewerbeberechtigung für das Friseurgewerbe habe und eine selbständige Erwerbstätigkeit als Gewerbetreibende (eigenes Friseurgeschäft) ausübe. Mit Bescheid vom 7.5.1987... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1991

TE OGH 1991/9/17 10ObS159/91

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog seit 1974 eine Erwerbsunfähigkeitspension, die mit 1.1.1977 in eine Alterspension umgewandelt wurde. Mit Bescheid vom 20.7.1988 stellte die beklagte Partei fest, daß die Pension des Klägers gemäß § 60 GSVG in der Zeit vom 1.5.1982 bis 31.12.1987 mit bestimmten, im einzelnen angeführten Beträgen ruhe und ab dem 1.1.1988 nicht mehr ruhe sowie, daß der Überbezug von 239.918,20 S rückgefordert und gegen die zu Unrecht bezogene Geldleistung aufgere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1991

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