Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 GSVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/19 2000/08/0190

Der Beschwerdeführer bezieht seit 1. Jänner 1997 als Richter im Ruhestand einen monatlichen Ruhegenuss von (anfänglich) S 94.400,-- brutto. Er ist in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG pflichtversichert. Daneben erzielte er seit etwa 1988 der Einkommensteuerpflicht unterliegende Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lehrbeauftragter, aus Seminaren, Autorenhonoraren, Privatgutachten und Konsulententätigkeiten. In der Versicherungserklärung für selbständig Erwerbstätige nach § 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2004

RS Vwgh 2004/1/19 2000/08/0190

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §35b Abs1;GSVG 1978 §35b;GSVG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 35b GSVG auf die Beitragsleistung eines auf Grund eines Pensionsbezuges in der Krankenversicherung Pflichtversicherten ist angesichts des klaren Wortlautes der maßgeblichen Bestimmungen und ihrer Entstehungsgeschichte nicht möglich. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.01.2004

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