Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach es sich bei den strittigen Versicherungszeiten entgegen der Ansicht des Klägers um keine Beitragszeiten im Sinn des § 115 Abs 1 Z 1 GSVG handelt, da die Beiträge nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, im Sinn des § 118 GSVG wirksam entrichtet wurden, ist zutreffend, sodass auf diese Ausführungen verwiesen ... mehr lesen...
Norm: GSVG §35 Abs1
Rechtssatz: Für den Bereich des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist weder eine Widmung von Beitragszahlungen in der Form, etwa nur Pensionsversicherungsbeiträge oder Krankenversicherungsbeiträge bezahlen zu wollen, noch eine von der Anrechnungsregel des §35 Abs 1 letzter Satz GSVG abweichende Widmung von Teilzahlungen bei Beitragsrückständen möglich. Gegen die gesetzliche Anrechnungsregel des §35 Abs 1 letzter Satz ... mehr lesen...
