Entscheidungen zu § 172 Abs. 1 GSVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2001/11/21 2001/08/0150

Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen von Schriftstücken aus dem bisherigen Verwaltungsgeschehen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juni 1999 wurde einem in diesem Bescheid näher bezeichneten außerordentlichen Universitätsprofessor (in der Folge als ehemaliger Versicherter bezeichnet) aufgrund seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Ernennung) von den Zeiten,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.11.2001

RS Vwgh 2001/11/21 2001/08/0150

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GSVG 1978 §172 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 172 Abs 1 GSVG räumt dem Dienstgeber eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (hier: dem Bund) gegenüber der in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verkörperten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2001

RS Vwgh 2001/11/21 2001/08/0150

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;GSVG 1978 §172 Abs1;GSVG 1978 §172 Abs3;
Rechtssatz: Dem Bund kommt in seiner Eigenschaft als Dienstgeber im Rahmen pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse im Verfahren nach § 172 GSVG Parteistellung zu; auch die Parteistellung des ehemaligen Versicherten ist schon im Hinblick auf das dem Versicherten in § 172 GSVG ausdrüc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2001

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