Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 1997, betreffend Abweisung des Antrages vom 26. November 1996 auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 69 GSVG hinsichtlich der dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 18. April 1989 zuerkannten vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, statt und trug der Beschwerdeführerin auf, einen neuen Leistungsbeschei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115;GSVG 1978 §118 Abs2 litf;GSVG 1978 §118 Abs2 litg;GSVG 1978 §122;GSVG 1978 §127;GSVG 1978 §69;
Rechtssatz: Das bloße Hervorkommen eines Fehlers bei Ermittlung der Beitragsgrundlagen ist nicht als kausal für die Leistungsbemessung anzusehen. Der Erwerb von Beitragsgrundlagen setzt nach dem GSVG nicht nur Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bunde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte für das Kalenderjahr 1993 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG in Verbindung mit § 25 Abs. 6 GSVG S 39.200,-- (d.i. die Höchstbeitragsgrundlage) betrage. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 8,273.652,-- ausweise, in welchem ein Veräußerungsgewinn von S 8,672.900,-- en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §122;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;
Rechtssatz: Hat der Versicherte bisher keine Pensionsleistung in Anspruch genommen, ist es denkbar, daß die nunmehr (gegenüber den vorausgegangenen Jahren) erhöhte Beitragsgrundlage seine Pensionshöhe im Wege der Bemessungsgrund... mehr lesen...
