Entscheidungen zu § 40 GebAG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/4 2002/06/0190

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Sch vom 6. August 1997 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 16 Abs. 4 Slbg. BauPolG die Beseitigung des an der Nordseite des in ihrem Eigentum stehenden Wohn- und Geschäftshauses angebrachten und die Grundgrenze überragenden Vollwärmeschutzes aufgetragen. Gegen diesen Beseitigungsauftrag erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Über ihre Einwendungen wurde von der Berufungsbehörde zur Feststellung des genauen Grenzverlaufes ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.04.2003

RS Vwgh 2003/4/4 2002/06/0190

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38 Abs1;GebAG 1975 §39;GebAG 1975 §40;GebAG 1975 §41;GebAG 1975 §42;
Rechtssatz: Der Ausschluss der Anwendbarkeit der §§ 38 bis 42 GebAG im Verwaltungsverfahren wird von den Materialien zur AVG-Novelle 1982 damit begründet, dass es sich dabei um speziell dem gerichtlichen Verfahren entsprechende Bestimmungen handelt. Als s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.04.2003

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