Entscheidungen zu § 3 GebAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2000/7/6 36R165/00h

Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Beschlusses im Ergebnis für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteivorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§§ 526 Abs 3, 500 a zweiter Satz ZPO). Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhälti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2000

RS OGH 2000/7/6 36R165/00h

Norm: §42 ZPO , §41 ZPO, §18 GebAG, §3 GebAG, §54 ZPO ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929
Rechtssatz: Kosten eines Stellvertreters eines freiberuflichen Steuerberaters, die für die Zeit der verhandlungsbedingten Abwesenheit von der Ka... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.2000

RS OGH 2000/7/6 36R165/00h

Norm: §42 ZPO , §41 ZPO, §18 GebAG, §3 GebAG, §54 ZPO ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929
Rechtssatz: Kosten eines Stellvertreters eines freiberuflichen Steuerberaters, die für die Zeit der verhandlungsbedingten Abwesenheit von der Ka... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.2000

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