Entscheidungen zu § 2 GebAG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/21 2001/17/0022

Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie eine Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz. Mit Ladungsbescheid vom 8. August 2000 unter den Zlen. UVS- 02/43/2772/2000/10 und UVS-02/43/3102/2000 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme für den 6. September 2000, 9.00 Uhr, in den Verfahren über die Maßnahmenbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2001

RS Vwgh 2001/5/21 2001/17/0022

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §51b;AVG §51c;AVG §51d;GebAG 1975 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/17/0023 E 21. Mai 2001
Rechtssatz: Da sich die Rechtslage im AVG durch die Neuformulierung in den §§ 51a bis 51d AVG in der Fassung BGBl I Nr 1998/158 nicht geändert hat, ist weiter davon auszugehen, dass auch der Partei der Anspruch a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.2001

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