Begründung: Das beklagte Land förderte aufgrund der Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln und der Sonderrichtlinien für die Förderung von Maßnahmen gegen das Waldsterben ua waldbauliche und forsttechnische Maßnahmen. Nach den Sonderrichtlinien sind Ansuchen im Wege der zuständigen Bezirksforstinspektion an das Amt der Landesregierung, Landesforstdirektion, zu richten; ein Rechtsanspruch besteht nicht. Der leitende Sachbearbeiter der Bezirksforstinspektio... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbAHG §1 Cd14ForstG 1975 §61ForstG 1975 §171ForstG 1975 §172ForstG 1975 §174
Rechtssatz: Übernimmt ein Beamter der zuständigen Bezirksforstinspektion im Rahmen seiner Dienstpflichten als befugte Fachkraft die Planung von forstlichen Bringungsanlagen und die Bauaufsicht, handelt er nicht in Vollziehung der Gesetze. Hoheitliche Tätigkeiten wären in diesem Zusammenhang etwa die Forstaufsicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vo... mehr lesen...
