Am 22. Februar 1989 beantragte die beschwerdeführende Stadtgemeinde, näher bezeichnete, auf ihrem Gemeindegebiet gelegene Waldgebiete gemäß § 36 ForstG zum Erholungswald zu erklären. Unter der Überschrift "Begründung: " wurde dargelegt, es bestünden Hinweise, wonach das derzeit als Steinbruch genützte Gelände über den Zeitraum der mit 1992 befristeten Rodungsbewilligung hinaus gewerblich bzw. industriell genutzt werden solle. Dies würde die Stadt praktisch der noch bestehenden Erholungs... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §36 Abs1;ForstG 1975 §36 Abs3;
Rechtssatz: Angesichts der Anordnung des § 36 Abs 3 ForstG 1975 auf die Gewährleistung der Waldfunktionen (vgl § 6 Abs 2 ForstG 1975) Bedacht zu nehmen, ist der Gesichtspunkt von Bedeutung, mit der Lenkung des Bedarfes an Erholungsraum in geordnete Bahnen die Gefährdung der Waldfunktionen durch die Erholungsnutzung möglichst gering zu halten.... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §36 Abs1;ForstG 1975 §36 Abs4;ForstG 1975 §36 Abs5;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "Bedarf der Bevölkerung an Erholungsraum" ist einerseits darauf Bedacht zu nehmen, daß § 36 Abs 1 lit a ForstG 1975 darunter (nur) einen solchen "Bedarf" versteht, der "infolge seines Umfanges in geordnete Bahnen gelenkt werden soll"; andererseits ist an Inhalt und Zweck der Erk... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §36 Abs1;ForstG 1975 §36 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß das ForstG 1975 den Waldeigentümer nicht zur Duldung von Gestaltungseinrichtungen verpflichtet, sondern seine privatrechtliche Zustimmung zu deren Schaffung voraussetzt (vgl § 36 Abs 4 ForstG 1975), setzt die Erklärung eines Gebietes zum Erholungswald in Beziehung zu einer Prognose, wonach im betreffenden Gebiet d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §36 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz knüpft die Erklärung zum Erholungswald in § 36 Abs 1 ForstG 1975 alternativ an einen der in § 36 Abs 1 lit a ForstG 1975 und § 36 Abs 1 lit b ForstG 1975 genannten Tatbestände, wobei der eine (§ 36 Abs 1 lit a ForstG 1975) den näher definierten "Bedarf der Bevölkerung", der andere (§ 36 Abs 1 lit b ForstG 1975) Bedürfnisse des Fremdenverkeh... mehr lesen...
