Entscheidungen zu § 33 Abs. 4 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/19 98/10/0333

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde über Antrag des mitbeteiligten Vereines ausgesprochen, die Erhalter einer näher bezeichneten Forststraße (die Beschwerdeführer) hätten das Befahren zur Versorgung der Rudolf-Proksch-Hütte zu ermöglichen. Hiefür seien dem mitbeteiligten Verein Schlüssel zur Öffnung der Absperrungen zu übergeben. Die vom Mitbeteiligten den Eigentümern der Forststraße zu bezahlende Entschädigung wurde mit S 3.560,40 jährlich festgesetzt. Begrü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/19 98/10/0333

Rechtssatz: Auszugehen ist bei der Auslegung des § 33 Abs. 4 erster Satz ForstG 1975 vom Begriff "zur Versorgung von über die Forststraße erreichbaren Schutzhütten"; ihre Grenze findet die Eigentumsbeschränkung des Erhalters der Forststraße durch den einleitenden Halbsatz "soweit es die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder zulässt". Bei der Auslegung der Vorschrift ist ferner der allgemeine Grundsatz zu beachten, dass Lasten, die durch gesetzlich vorgesehene Eigentumsbeschr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2001

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