Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 FLAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2019/3/26 10ObS17/19a, 10ObS16/20f, 10ObS45/19v

Norm: FLAG§10 Abs2: FLAG §2a Abs1KBGG §2 Abs1 Z1KBGG §2 Abs8
Rechtssatz: Bei getrennt lebenden Elternteilen steht das Fehlen der Personenidentität von Familienbeihilfebezieher und Kinderbetreuungsgeldwerber dem Erfordernis der zweimonatigen Mindestbezugsdauer nicht entgegen, wenn das Fehlen der Personenidentität nur darauf zurückzuführen ist, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe auf den anderen Elternteil jeweils nur mit dem Monatsersten über... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.2019

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