Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (nachfolgend auch als Auskunftsperson oder Antragsgegner bezeichnet) wurde jeweils als Auskunftsperson für den XXXX 04.2024, XXXX 04.2024 und XXXX 04.2024 vor den Untersuchungsausschuss betreffend XXXX (im Folgenden: XXXX oder Untersuchungsausschuss) geladen, und ist an den drei Terminen nicht zur Befragung vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. 1. römisch XXXX (nachfolgend auch als Auskunfts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX , beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX eingelangt, übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses betreffend XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am XXXX „einstimmig beschlossenen und begründeten Antrag an das Bundesverwaltungsgericht betreffend Verhängung einer Beugestrafe über XXXX gemäß §... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom XXXX , Geschäftszahl XXXX , eingelangt beim BVwG am XXXX , beantragte der Vorsitzende des „ XXXX Untersuchungsausschusses“ gemäß § 45 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 VO-UA die Verhängung einer Beugestrafe über den Antragsgegner in angemessener Höhe wegen fortgesetzter ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bzgl. der Frage „ XXXX fragen, ob Sie Wahrnehmungen zu X... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom XXXX , eingelangt beim BVwG am XXXX , beantragte der Vorsitzende des „ XXXX Untersuchungsausschusses“ gemäß § 45 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 VO-UA die Verhängung einer Beugestrafe über den Antragsgegner wegen fortgesetzter ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. 1. Mit Eingabe vom römisch 40 , eingelangt beim BVwG am römisch 40 , beantragte der Vorsitzen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 23.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 3. Dem Beschwerdeführer wurde am 28.02.2017 ein Kon... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck (in Folge: Behörde) vom 20.01.2021, Zl. Pers-9-B-122, erfolgte Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für die Fachgebiete, Arbeitspsychologie, Organisationspsychologie, Familienpsychologie, Kinderpsychologie, Jugendpsychol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 9. Juni 2021, welches am 10. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 9. Juni 2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestraf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den Antrag des Untersuchungsausschusses vom XXXX auf Verhängung einer Beugestrafe über XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin) durch das Bundesverwaltungsgericht, da die Antragsgegnerin trotz Ladung am XXXX nicht im Untersuchungsausschuss erschienen war. Die Antragsgegnerin hatte zwar im... mehr lesen...
