Entscheidungsgründe: I. 1. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein zairischer Staatsangehöriger, am 12. Juni 1995 von Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet einreiste. Am 13. Juni 1995 wurde er festgenommen. Mit Bescheid vom darauffolgenden Tag verhängte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf über ihn die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung und der Abschiebung. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5 Abs2PersFrSchG 1988 Art4 Abs6FremdenG §45 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht jedes Festgenommenen auf unverzügliche
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Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, kamen nach eigenen Angaben am 15. November 1993 über Slowenien nach Österreich und wollten am 17. November 1993 mit verfälschten griechischen Reisepässen beim Grenzübergang Passau-Bahnhof in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihnen von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt; sie wurden Beamten... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art5 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art4 Abs6FremdenG §41FremdenG §52 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
