Norm: ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §528 Abs1 LMSchG §10 Abs1 Z2UWG §9 D1
Rechtssatz: Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 116/99h Entscheid... mehr lesen...
Norm: EWG 89/104/EWG-Markenrichtlinie 389L0104 allgUWG §9 C3a
Rechtssatz: Die Marke muß Gewähr bieten, daß alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht werden, das für seine Qualität verantwortlich gemacht werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 305/98a Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 305... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Rufausbeutung wird nur gewährt, wenn sich der Verletzer an Ruf und Ansehen einer fremden Ware (Leistung) anhängt und diese für den Absatz seiner Ware auszunutzen versucht. Die Assoziationskraft eines Zeichens wird genützt, wenn ein gleiches oder ähnliches Zeichen in einer Weise verwendet wird, die eine gedankliche Verbindung schafft. Eine gedankliche Verbindung wird nicht schon da... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a Abs1UWG §9 F3
Rechtssatz: Der durch die Verwendung der identischen Marke für identische Waren in seinen Kennzeichenrechten Verletzte kann seinen Unterlassungsanspruch zwar nicht allein auf § 10a Abs 1 MSchG stützen, wohl aber auf diese Bestimmung in Verbindung mit dem allgemeinen
Rechtssatz: , daß bei Eingriffen in ein absolutes Recht ein Unterlassungsanspruch zusteht, wie dies § 9 UWG für den Fall einer Kennzeichenverletzung dur... mehr lesen...
Norm: UWG §9 F3
Rechtssatz: Als absolutes Recht gewährt das Markenrecht einen zivilrechtlichen Anspruch auf Unterlassung. Die gegenteilige, mit der Entstehungsgeschichte des Markenschutzgesetzes begründete Rechtsprechung kann nicht aufrechterhalten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 215/98s Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 215/98s 4 ... mehr lesen...
