Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/12/18 6Ob52/09d

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei veranlasste eine Überprüfung von Speiseeis in siebzehn Eisdielen in der Stadt Salzburg, darunter in zwei vom Kläger betriebenen Eisdielen. Die Überprüfung fand am 2. und 3. 8. 2005 statt. Die in den beiden Eisdielen des Klägers gekauften Eisproben wurden über Veranlassung der beklagten Partei von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) untersucht. Die von AGES vorgenommene mikrobiologische Untersuchung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2009

TE OGH 1994/1/25 4Ob4/94

Begründung:   Die Streitteile vertreiben Mittel zum Schutz der menschlichen Haut vor Insekten. Die Klägerin vertreibt das Mittel Tyrasan, die Beklagte ua das Produkt Autan.   Im Juli 1993 versandte die Beklagte an die österreichischen Apotheker ein Rundschreiben. Darin führte sie ua aus:   "Im Jahr 1989 haben wir festgestellt, daß die in Traiskirchen ansässige A***** GmbH ein Repellent unter der Bezeichnung Tyrasan vertreibt, das sowohl, was seine Aufmachung betraf, als auch in se... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1994

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