Entscheidungen zu § 44 Abs. 1 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2001/5/8 10Ob63/01i

Begründung:   Die Streitparteien (im folgenden auch kurz MM AG und W***** AG genannt) haben am 23. 12. 1996 einen Kooperationsvertrag geschlossen. Darin wird die Absicht geäußert, insbesondere durch die Gründung einer Holding-Gesellschaft sowie die Errichtung und den Betrieb eines Produktionsstandortes in Polen im Wege einer Tochtergesellschaft eine Kooperation im Bereich Zigarettenverpackungen für ein "Territorium" einzugehen. Dieses "Territorium" ist mit allen Staaten der Welt, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.2001

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