Entscheidungen zu § 16 Abs. 6 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

TE OGH 1959/10/20 4Ob335/59 (4Ob357/59)

Das Erstgericht gab einem auf die §§ 2 und 9 UWG. gestützten Unterlassungsbegehren Folge und ermächtigte die Kläger, den Urteilsspruch auf Kosten der Beklagten nach Rechtskraft "in zwei Wiener Tageszeitungen und in einem einschlägigen Fachblatt" zu veröffentlichen. Das Erstgericht gab einem auf die Paragraphen 2 und 9 UWG. gestützten Unterlassungsbegehren Folge und ermächtigte die Kläger, den Urteilsspruch auf Kosten der Beklagten nach Rechtskraft "in zwei Wiener Tageszeitungen und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1959

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