Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 BStMG

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RS UVS Vorarlberg 2005/08/26 1-315/05

Rechtssatz: Die Auffassung des Beschuldigten, der Tatvorwurf hätte jedenfalls an einen Lenker einer Fahrzeugkombination mit 4 oder mehr Achsen gerichtet werden müssen, wird nicht geteilt. Die Übertretung wurde dem Beschuldigten als Lenker eines mit dem Kennzeichen bestimmten mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen zur Last gelegt und es wurde ausdrücklich festgestellt, dass die maßgebliche  Achsenzahl "4" betragen habe. Mit dieser Umsch... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Vorarlberg | 26.08.2005

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