Mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 (BGBl. Nr. 605) wurde der Straßenverlauf der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden aufgrund des § 4 Abs. 1 BStG 1971 bestimmt. In diesem Bundesstraßenbaugebiet hat die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben in der Beschwerde in den Jahren 1979 und 1980 in ein näher bezeichnetes Grundstück in der KG T. betreffend die Hörschinger Landesstraße, das im Eigentum de... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauRallg;BStG 1971 §14 Abs2 idF 1994/033;BStG 1971 §15 Abs1;BStG 1971 §21 Abs1 idF 1994/033;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Gebäude ist nach baurechtlichem Verständnis ein Bau zu verstehen, bei dem ein allseits abgeschlossener, vorwiegend über dem anschließenden Terrain liegenden Raum vorhanden ist (Hinweis E 17.2.1906, Slg 418... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §14 Abs2 idF 1994/033;BStG 1971 §15 Abs1;BStG 1971 §21 Abs1 idF 1994/033;
Rechtssatz: Aus § 21 Abs 1 BStG ergibt sich, daß die Begriffe "Neubauten, Zubauten und Umbauten" im Rahmen des BStG in einem eingeschränkten Sinne zu verstehen sind, weil es der Gesetzgeber für notwendig erachtet hat, Einfriedungen und überhaupt Anlagen jeder Art neben diesen Begriffen ausdrüc... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K vom 21. Jänner 1994 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage auf Grundstück Nr. 671/4, KG K, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Einwendungen - unter anderem - des Beschwerdeführers wurden teils zurückgewiesen, ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;BStG 1971 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 21 Abs 1 BStG bzw in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Parteiengehörs berührt keine subjektiven öffe... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §21 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §21 Abs2 idF 1983/063;
Rechtssatz: Wird von einem im wesentlichen rechteckigen Grundstück von 7453 m2 ein (an der weitesten Stelle 7 m breiter) Streifen von 315 m2 enteignet, so kann keine Rede davon sein, dass die Restfläche nicht mehr zweckmäßig nutzbar wäre. Die Beschränkung der Bebaubarkeit nach § 2... mehr lesen...
