Die mitbeteiligte Partei stellte mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2009 (eingelangt am 23. Juni 2009) den Antrag auf "Durchführung von Verfahren nach den Bestimmungen des § 16 Bundesstraßengesetz 1971". Sie brachte vor, von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt worden zu sein. In ihren Aufgabenbereich falle die Durchführung notwen... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §16 Abs2;BStG 1971 §18;BStG 1971 §20 Abs1;BStG 1971 §20 Abs3;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Der für die Untersuchungen und Vorarbeiten für den Bau einer Bundesstraße maßgebliche § 16 BStG 1971 normiert in seinem Absatz 2, dass die Behörde auch in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen Abs. 3, über die zu leis... mehr lesen...
