G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sunday U***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs vorschriftswidrig andere zur Aus- und Einfuhr von Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge bestimmt (1) und zu bestimmen versucht (2) sowie zur Aus- und Einfuhr du... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Theresia S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 2 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie „A./ in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eines schweren Betrugs eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder ei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gBStG §15 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Antrag auf Feststellung der Enteignungsentschädigung ohne Zustimmung des Antragsgegners zurückgezogen werden kann, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sodaß eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht vorliegen kann (so schon Entscheidung vom 21.10.1959, 2 Ob 449/59). Entscheidungstexte 2 Ob 204/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...
