Im Gefolge eines zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und dem damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, im Jahr 1995 über die unterschiedlichen Auffassungen zur Kommunalsteuerpflicht geführten Schriftverkehres und einer für den Revisionszeitraum Jänner 1994 bis April 1996 am 16. Jänner 1997 mit einem Bediensteten der Post und Telekom Austria AG durch Revisionsbedienstete des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/02 Post
Norm: BMG §2 Anl Teil2 AbschnE Z6;BMG §2 Anl Teil2 AbschnM Z6 idF 1997/I/021;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;PTSG 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kommunalsteuerpflicht für einen Betrieb gewerblicher Art im Post- und Fernmeldebereich geht über die dem Bundesministerium für Fina... mehr lesen...
Der zum Personenkreis nach § 24 Abs. 1 VwGG gehörende Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr tätig. Der Spruch: des nunmehr von ihm angefochtenen Bescheides der belangten Behörde (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) vom 19. April 2000 (der dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben am 27. April 2... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §1 Abs1 Z11 idF 2000/I/016;BMG §1 Abs1 Z3 idF 2000/I/016;BMG §16 Z2 idF 1994/1105;BMG §17b Abs13 Z2 idF 2000/I/16;BMG §2 Anl Teil2 AbschnK idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnM;
Rechtssatz: Da ein wesentlicher Aufgabenbereich des bisherigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, der sogar in der alten Ressortbezeichnung seinen Niederschlag gefunden hatte, ... mehr lesen...
