1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2000 auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Rundfunk-Gebührengesetzes-RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, und der dazu erlassenen Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §63 Abs1;BMG §2 Anl Teil2 AbschnK Z11 idF 2000/I/016;FMGebG 1970 Art1a Abs2 idF 1999/I/159;FMGebG 1970 Art1a Abs3 idF 1999/I/159;FMGebG ÜbertragungsV 2000 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid, mit dem ein Antrag auf Befreiung von der Entric... mehr lesen...
Der zum Personenkreis nach § 24 Abs. 1 VwGG gehörende Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr tätig. Der Spruch: des nunmehr von ihm angefochtenen Bescheides der belangten Behörde (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) vom 19. April 2000 (der dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben am 27. April 2... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §1 Abs1 Z11 idF 2000/I/016;BMG §1 Abs1 Z3 idF 2000/I/016;BMG §16 Z2 idF 1994/1105;BMG §17b Abs13 Z2 idF 2000/I/16;BMG §2 Anl Teil2 AbschnK idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnM;
Rechtssatz: Da ein wesentlicher Aufgabenbereich des bisherigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, der sogar in der alten Ressortbezeichnung seinen Niederschlag gefunden hatte, ... mehr lesen...
