Entscheidungen zu § 94a AMG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2003/10/21 4Ob202/03i

Rechtssatz: §19a und §94a AMG betreffen die laufende Kontrolle bereits zugelassener oder als zugelassen geltender Arzneimittel. Entscheidungstexte 4 Ob 202/03i Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 202/03i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118236 Dokumentnummer JJR_20031021_OGH0002_0040OB00202_03I0000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.2003

TE OGH 2003/10/21 4Ob202/03i

Begründung: Beide Parteien vertreiben Arzneispezialitäten, die bei Venenproblemen eingesetzt werden. Die Beklagte vertreibt ihre - bereits seit 1992 in Verkehr befindliche - homöopathischen Venentropfen seit Anfang des Jahres 2003. Sie wirbt dafür in Fachkreisen und auch durch eine Informationsbroschüre für Konsumenten, die in Apotheken aufliegt. In der Gebrauchsinformation werden folgende Anwendungsgebiete genannt: Durchblutungsstörungen der Venen mit Schweregefühlen, Schmerzen und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.2003

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