Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §79 Abs2;AMG 1983 §79 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0216 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, wenn zumindest eine von der jeweiligen Tarifpost umfaßte Untersuchu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §79 Abs2;AMG 1983 §79 Abs4;AMGgebührentarifV 1986 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0216 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, w... mehr lesen...
Rechtssatz: § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, wenn zumindest eine von der jeweiligen Tarifpost umfaßte Untersuchung und Begutachtung durchgeführt wurde und diese auch erforderlich war. Die im § 10 des Gebührentarifes verwendete Umschreibung, daß für Untersuchungen und Begutachtungen bei Zulassung von Arzneispezialitäten in der besonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §79 Abs2;AMG 1983 §79 Abs4;AMGgebührentarifV 1986 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0216 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §79 Abs2;AMG 1983 §79 Abs4;AMGgebührentarifV 1986 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0216 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, w... mehr lesen...
