Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Teilvergleich vom 25. Juni 2002 verpflichtete sich die nun klagende (dort beklagte) Partei gegenüber der beklagten (dort klagenden) Partei, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu unterlassen, Verpackungen von näher genannten Arzneimitteln in Verkehr zu bringen, auf denen nicht die Nettofüllmenge und der jeweilige richtige Gewichtsanteil der tatsächlichen Zutaten in absteigender Reihenfolge... mehr lesen...
Begründung: Auf die Lösung der Frage, ob die §§ 7 und 8 AMG nur auf Arzneimittelspezialitäten Bezug nehmen, die gemäß § 11 AMG der Zulassung unterliegen, kommt es hier nicht an. Daß die klagende OHG die entsprechenden (offenbar irrtümlich in die Entscheidung aufgenommenen) Ausführungen des Rekursgerichtes nicht nachvollziehen kann, bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Auf die Lösung der Frage, ob die Paragraphen 7 und 8 AMG nur auf Arzneimittelspe... mehr lesen...
Norm: AMG §2 Abs11 AMG § 2 heute AMG § 2 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2023 AMG § 2 gültig von 11.07.2023 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2023 AMG § 2 gültig von 15.02.2022 bis 10.07.2023 ... mehr lesen...
