Entscheidungen zu § 14 AMG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1996/3/26 4Ob2008/96i

Rechtssatz: Anstaltsapotheken sind nicht berechtigt, die Zulassung einer Arzneispezialität zu beantragen; die Antragsbefugnis kommt unter den Apothekern nur den Betreibern einer inländischen öffentlichen Apotheke zu. Entscheidungstexte 4 Ob 2008/96i Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2008/96i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS010431... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1996

TE OGH 1996/3/26 4Ob2008/96i

Begründung:   Die Erstklägerin erzeugt und vertreibt in ganz Österreich "H*****-Plastikinfusionsflaschen". Diese Arzneispezialität ist unter Z.Nr. 1-18012 in Österreich zugelassen. Es handelt sich dabei um eine Amantadinsulfat-Infusionslösung, die in 500 ml-Flaschen abgefüllt ist, 0,2 g Amantadinsulfat enthält und intravenös angewendet wird. Die Zweitklägerin vertreibt die in Österreich unter Z.Nr. 15.234 zugelassene "P*****-Plastikinfusionsflasche";auch dabei handelt es sich um ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1996

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