Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 AMG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 96/10/0219

An die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz erstatteten Anzeigen zufolge habe die Beschwerdeführerin mehrere Packungen "Hunger Stopp Diätpflaster" an Apotheken in Wien verkauft und geliefert. Den Anzeigen waren die Originalpackungen angefügt; nach dem dort aufgedruckten Text handle es sich bei dem "Hunger Stopp Diätpflaster" um "die einfachste Diät"; es "wirkt durch die Haut und lässt Ihnen so viele Kilos abnehmen wie sie möchten. Plazieren sie einfach das Hunger Stopp Diätpflaster ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 96/10/0219

Rechtssatz: Ein Arzneimittel nach Bezeichnung (nach subjektiver Zweckbestimmung) liegt vor, wenn durch Art und Form des Inverkehrbringens eines Gegenstandes der (wenngleich verfehlte) Eindruck einer Wirkung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 5 AMG auch ohne konkrete Bezugnahme auf Art und Wirkungsweise des aufgebrachten Stoffes entsteht. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei der Bezeichnung eines Produktes um die Sachbezeichnung ohne Angaben über den aufgebrachten Stoff handelt; maßgeb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999

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