Norm: StGB §29 AußHG 1984 §17AußHG 1984 §17a StGB § 29 heute StGB § 29 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Nach § 17 Abs 1 Z 2 lit b AußHG in der Fassung BGBl 1993/408 macht sich einer gerichtlich strafbaren Handlung schuldig, wer vorsätzlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben ... mehr lesen...
Norm: AußHG §2AußHG §17
Rechtssatz:
Die in § 2 Abs 1 AußHG ausgesprochene bedingte Rechtswirksamkeit von Rechtsgeschäften berührt nicht die Strafbarkeit ohne Bewilligung abgeschlossener Rechtsgeschäfte. Die in Paragraph 2, Absatz eins, AußHG ausgesprochene bedingte Rechtswirksamkeit von Rechtsgeschäften berührt nicht die Strafbarkeit ohne Bewilligung abgeschlossener Rechtsgeschäfte.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußHG §17
Rechtssatz:
Spätestens bei der Zollabrechnung für die im Eingang vorgemerkten Waren (§ 80 ZollG) muß die Einfuhr angezeigt werden, anderenfalls ist in diesem Zeitpunkt der Tatbestand (durch die Verbringung der Vormerkwaren in den freien Inlandsverkehr) vollendet. Spätestens bei der Zollabrechnung für die im Eingang vorgemerkten Waren (Paragraph 80, ZollG) muß die Einfuhr angezeigt werden, anderenfalls ist in diesem Ze... mehr lesen...
Norm: AußHG §17 StGB §29 StRAG ArtI Abs1 StGB § 29 heute StGB § 29 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB, daß gemäß dem Art I Abs 1 StRAG BGBl 1974/222, im allgemeinen auch auf strafrechtliche Nebengesetze und - da eine Spezialbestimmung im AußHG ... mehr lesen...
Norm: AußHG §17
Rechtssatz:
Zur Frage der subjektiven Tatseite beim Vergehen nach § 17 AußHG. Zur Frage der subjektiven Tatseite beim Vergehen nach Paragraph 17, AußHG.
Entscheidungstexte 9 Os 128/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 9 Os 128/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0052259 ... mehr lesen...
Norm: AußHG §8 Abs2AußHG §17
Rechtssatz:
1) Das Vergehen nach § 17 (Abs 1 Z 1, Abs 2) AußHG kann auch fahrlässig verübt werden. 1) Das Vergehen nach Paragraph 17, (Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2,) AußHG kann auch fahrlässig verübt werden. 2) Zur Frage der Entschuldbarkeit des Irrtums - unentschuldbarer Irrtum macht den Täter wegen des in Betracht kommenden Fahrlässigkeitsdeliktes strafbar.
Entscheidungste... mehr lesen...
