Begründung: Im Betrieb der Beklagten waren im Sommer 2007 durchschnittlich 29 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Angestelltendienstverhältnis der Klägerin am 27. 8. 2007 - spätestens um 9:30 Uhr - zum 31. 12. 2007 auf. Am selben Tag übergab die Beklagte gegen 11:55 Uhr der regionalen Geschäftsstelle des AMS Salzburg eine „Anzeige über die beabsichtigte Kündigung von Dienstverhältnissen gemäß § 45a AMFG“. Nach dem Inhalt dieser Anzeige beabsichtigte die Beklagte die... mehr lesen...
Begründung: Im Betrieb der Beklagten waren im Sommer 2007 durchschnittlich 29 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 27. 8. 2007 - spätestens um 9:30 Uhr - zum 31. 12. 2007 auf. Am selben Tag übergab die Beklagte gegen 11:55 Uhr der regionalen Geschäftsstelle des AMS Salzburg eine „Anzeige über die beabsichtigte Kündigung von Dienstverhältnissen gemäß § 45a AMFG". Nach dem Inhalt dieser Anzeige beabsichtigte die Beklagte die Kündigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens sowie die gerügte Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den diesbezüglichen Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens sowie die gerügte Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den diesbezüglichen Ausführungen d... mehr lesen...
Norm: AMFG §45a Abs1
Rechtssatz: Die Zielsetzung dieses temporären gesetzlichen Kündigungsverbotes gilt auch für einzelne Kündigungen, selbst wenn die für die Anzeige in § 45a Abs 1 AMFG genannten Zahlen später unterschritten werden sollten. Daher kann ein Arbeitgeber, der alle Arbeitsverhältnisse beenden will nach erfolgter Anzeige beim Arbeitsmarktservice nicht innerhalb der temporären Sperrfrist vorweg zunächst 4 Arbeitnehmer kündigen und da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 15.7.1969 als kaufmännische Angestellte bei der Q***** AG bzw ab 1.2.1995 bei der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin im Kaufhaus Graz beschäftigt. Das 14 x jährlich zahlbare Gehalt der Klägerin betrug S 10.650,92 brutto. Mit Schreiben vom 29.4.1997 wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30.9.1997 gekündigt. Mit der am 30.5.1997 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin, die Kündigung vom 29.4.1997 für unwirksam zu erklären, so... mehr lesen...
Norm: AMFG §45a Abs1
Rechtssatz: Auch die Zahl der einvernehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen ist auf die zahlenmäßigen Voraussetzungen nach § 45 a Abs 1 AMFG anzurechnen.(§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 8 ObA 258/95 Entscheidungstext OGH 13.07.1995 8 ObA 258/95 9 ObA 146/98f Entscheidungstext OGH 08.07.1998 9 ObA 146/98f ... mehr lesen...
