Entscheidungen zu § 8a ZustG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2003/3/18 10ObS87/03x

Norm: ASVG §357 Abs1ASVG §357 Abs2AVG §21ZustG §8a
Rechtssatz: Ungeachtet des gemäß § 357 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 21 AVG für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen geltenden § 8a ZustG bleibt es der Behörde unbenommen, eine Zustellung an einen im Ausland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten vorzunehmen; von den gemäß § 357 Abs 1 ASVG anwendbaren §§ 10 bis 12 AVG wird dies nicht ausgeschlossen. Da im Verfahren vor... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.2003

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