Entscheidungen zu § 6 ZustG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1990/12/19 3Ob131/90 (3Ob132/90, 3Ob133/90)

Begründung: Gegen die Verlassenschaft nach der Liegenschaftseigentümerin ist die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft anhängig. Die Verlassenschaft wird durch den erbserklärten Erben vertreten. Dieser ist außerdem Verpflichteter in zwei anderen Exekutionsverfahren. Den verpflichteten Parteien wurde in allen diesen Exekutionsverfahren im Rahmen der Verfahrenshilfe der selbe Rechtsanwalt beigegeben. Sie beantragten in den drei Exekutionssachen, gemäß § 31 JN anste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1990

RS OGH 1990/12/19 3Ob131/90 (3Ob132/90, 3Ob133/90)

Norm: ZPO §187 ZPO §404 Abs2 ZustG §6 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ZPO § 404 heute ZPO § 404 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1990

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten