Entscheidungen zu § 2a Abs. 2 ZustG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 2001/13/0302

Die X. GesmbH & Co KG war auf dem Gebiet der Datenübertragung tätig und betrieb die Verteilung von Kabelfernsehsignalen. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten finden sich Ablichtungen eines auf dem Geschäftspapier der X. GesmbH & Co KG abgefassten Schriftstückes, welches als "Absichtserklärung" überschrieben ist und folgenden Wortlaut hat: "Die (X. GesmbH & Co KG) beabsichtigt, den Geschäftsbereich der Verteilung von Kabelfernsehsign... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

RS Vwgh 2003/3/26 2001/13/0302

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §26 Abs2 idF 1998/I/158;ZustG §2a Abs2 idF 1998/I/158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/13/0303 2001/13/0304 2001/13/0305 2001/13/0307 2001/13/0309 2001/13/0311 2001/13/0313 2001/13/0315 2001/13/0316 2001/13/0314 2001/13/0312 2001/13/0310 2001/13/0308 2001/13/0306 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/13/0301 E 26. März 2003 Hin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2003

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