1 Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 richtete die belangte Behörde gemäß § 103 Abs. 2 KFG eine Lenkeranfrage an den Revisionswerber, in welcher sie ihn aufforderte, als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeugs mitzuteilen, wer dieses Fahrzeug am 16. Juli 2017 um 13.52 Uhr an einem näher bezeichneten Ort "gelenkt/verwendet bzw. zuletzt vor diesem Zeitpunkt am Tatort abgestellt" habe, oder die Person zu benennen, welche die Auskunft erteilen könne. 2 Nac... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGVG 2014 §17;ZPO §292 Abs2 impl;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §22 Abs1;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Fehlen auf dem Rückschein Angaben darüber, ob und auf welche Art und Weise die Hinterlegung der Verständigung erfolgt ist, so liegt keine Beurkundung einer erfolgten Verständigung von der Hinterlegung vor. Das Fehlen eines solchen wesent... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bürgermeister der Stadt S (in der Folge kurz "Behörde") den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, vom 12. Oktober 2009 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zur Begründung: verwies die Behörde auf die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (nunmehr Landespolizeidirektion) vom 19. Jänner 2010, in der eine Ausweisung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 2001 stellte die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (BH) dem Beschwerdeführer gegenüber gemäß § 4 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), fest, dass 1. das auf dem Grundstück Nr. 3496 der KG S abgelagerte Material (ca. 4.300 m3 eines Gemenges aus Klärschlamm, Carbokalk, Stroh und Schlamm/Schlacke) Abfall im Sinne des § 2 AWG ist; 2. das auf dem Grundstück Nr. 3496 der KG S abgelagerte Material (ca. 4. 300 m3 eines Gemenges a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;ZustG §22 Abs2;ZustG §24;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Zustellnachweises der in § 24 ZustG iVm § 22 Abs. 2 legcit vorgesehenen Art hat zur Folge, dass die Beh die Tatsache der Zustellung nachzuweisen hat. Hiebei ist sie nicht auf bestimmte Beweismittel beschränkt. Vielmehr gilt § 46 AVG, wonach als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeb... mehr lesen...
Mit Erledigung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Februar 1994 wurde "über die Berufung des Herrn R gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 1. Juni 1993" (betreffend Konzessionsansuchen und Geschäftsführerbestellung) gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 8 AVG dahin entschieden, daß die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wurde. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, ein im Sinne des § 8 AVG aus den gewerberechtlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs2;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Scheint auf einem Zustellnachweis als Übernehmer der Sendung nicht ein "Mitbewohner der Abgabestelle" auf, sondern wurde auf dem Formular als Übernehmer der Sendung vielmehr (handschriftlich) die "Zimmerwirtin" bezeichnet, so darf die Behörde nicht (schon) von der vom Gesetz im Zusammenhalt mit einem vorh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 9. September 1992 hatte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Z. 7 iVm § 4 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 406/1991", ein bis 9. September 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. 2. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §22 Abs1;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Fehlt auf einem Rückschein eine Bestätigung der Übernahme der Sendung durch einen Übernehmer und scheint stattdessen in der Rubrik "Übernahmsbestätigung" das Zustelldatum sowie die Unterschrift des Zustellers mit der in Klammern gesetzten Beifügung "Briefkasten" auf, so ist der Nachweis der Zustellung des Schriftstückes nicht erbrac... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis allein, das Zustelldatum auf dem Rückschein einer Sendung sei von einem Dritten (im Nachhinein) angebracht worden, reicht nicht aus, die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, welche ein Postrückschein als öffentliche Urkunde gemäß § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO für sich hat, um d... mehr lesen...
