Entscheidungen zu § 13 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-33 von 33

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/29 W208 2124855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 29.06.2015, GZ XXXX, wurde auf Grund einer gegen den Beschwerdeführer (BF) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 20.000,- verhängt, weil diese Geräte zur Durchführung von Glücksspielen ohne Bewilligung betrieben hatte (ON 2). 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/14 W129 2115541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war an der Wirtschaftsuniversität Wien zwischen März 1982 und September 1996 (nach dem "Studienplan 1966") und zwischen Oktober 1997 und Dezember 2002 (nach dem "Studienplan 1994") zum Diplomstudium Betriebswirtschaft sowie zwischen September 1997 und Dezember 2002 zum Diplomstudium der Wirtschaftspädagogik zugelassen. Aufgrund der unterlassenen Fortsetzungsmeldung für das Winterseme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/1/11 W108 2114660-1

Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch ihren Geschäftsführer, den nunmehrigen Zweitbeschwerdeführer, vertreten wird. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 29.04.2015, Zl. 1 Jv 1040/15 p - 33-14, wurden sowohl die Erstbeschwerdeführerin a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2016

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