Entscheidungen zu § 13 Abs. 4 ZustG

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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TE Lvwg Erkenntnis 2020/2/21 LVwG-1-19/2020-R15

Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde des K M, D, vertreten durch die S Rechtsanwalt GmbH, B, I.  gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 28.11.2019, mit welchem der Antrag vom 27.11.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 21.02.2020

RS Lvwg 2020/2/21 LVwG-1-19/2020-R15

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.02.2020 Norm: ZustG §7ZustG §13 Abs4
Rechtssatz: Verweigert ein Postbote die Zustellung an eine Kanzleiangestellte einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person zu Unrecht, war die vom Postboten an Stelle der Zustellung vorgenommene Hinterlegung des Dokumentes unzulässig und stellt einen Zustellmangel gemäß § 7 ZustG dar. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 21.02.2020

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