Entscheidungen zu § 13 Abs. 4RAO ZustG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/10/21 2Ob98/10s

Begründung: Der Rechtsmittelwerber macht die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend. Die Ladung für die Berufungsverhandlung vom 15. 2. 2010 sei erst am 11. 2. 2010 hinterlegt worden. Der damalige Rechtsvertreter des Rechtsmittelwerbers sei aber vom 11. 2. bis 16. 2. 2010 krank und daher nicht in der Kanzlei anwesend gewesen. Er habe über kein Kanzleipersonal verfügt, die Kanzlei sei unbesetzt gewesen. Er habe von der Ladung erst am 17. 2. 2010 erfahren. Rechtli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.2010

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